Schutzimpfungs-Richtlinie: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2022 beschlossen, das Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Absatz 5 SGB V zum Beschlussentwurf über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) – Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19 – einzuleiten. Die Bundesärztekammer erhält damit Gelegenheit, bis zum 8. April 2022 eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Der Beschluss selbst ändert die SI-RL noch nicht, sondern dient der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung des G-BA über die geplante Richtlinienänderung.