Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlung Januar 2022

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. März 2022 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), um die STIKO-Empfehlungen vom Januar 2022 umzusetzen sowie Regelungen zur Impfdokumentation und zum Umgang mit Lieferengpässen bei Impfstoffen anzupassen.

Die im Beschlusstext beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 8 Absatz 1 (SI-RL) – Neufassung: Die Eintragung der Schutzimpfung in den Impfausweis oder eine Impfbescheinigung hat künftig entsprechend § 22 IfSG zu erfolgen. Aufgeführt werden die danach erforderlichen Angaben der Impfdokumentation (Datum der Impfung, Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffs, Name der Krankheit, Angaben zur geimpften Person sowie zur durchführenden verantwortlichen Person und deren Bestätigung).
• § 8 Absatz 2 (SI-RL) – Redaktionelle Änderung: Die Wörter „impfende Ärztin oder der impfende Arzt hat die“ werden gestrichen und nach dem Wort „Richtlinie“ das Wort „sind“ eingefügt.
• Anlage 1 (SI-RL), Zeile „FSME und andere impfpräventable TBE-Subtypen“ – Das Wort „Frühsommer-meningoenzephalitis“ wird in „Frühsommer-Meningoenzephalitis“ korrigiert; „TBE-(Tickborne-encephalitis-)Subtypen“ wird durch „TBE-(tick-borne-encephalitis)Haupt-Subtypen“ ersetzt.
• Anlage 2 (SI-RL), Zeile „Humane Papillomviren (HPV)“ – Streichung der Angabe „Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 14 Jahren“.
• Anlage 3 (SI-RL) – Einfügung einer neuen Zeile nach „Herpes zoster“: Für die Influenza-Standardimpfung bei Personen ab 60 Jahren wird der inaktivierte, quadrivalente Influenza-Hochdosisimpfstoff mit aktueller WHO-Antigenkombination als vom Lieferengpass betroffener empfohlener Impfstoff eingetragen; als Alternativen werden inaktivierte, quadrivalente Influenza-Impfstoffe (zellkulturbasiert, Splitvirus-, Subunit-, rekombinante und adjuvantierte Impfstoffe) benannt.

Die Änderungen nach Nummern I bis III treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Änderung der Anlage 3 (Nummer IV) tritt nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am 1. April 2023.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 18. März 2022 setzt der G-BA die STIKO-Empfehlungen vom Januar 2022 (Epidemiologisches Bulletin Nr. 4) in der Schutzimpfungs-Richtlinie um und passt damit den Leistungsanspruch Versicherter auf Schutzimpfungen nach § 20i SGB V an. Wesentliche Änderungen betreffen die allgemeiner formulierte Impfdokumentation in § 8 (Anpassung an das geänderte § 22 IfSG), eine Klarstellung zur HPV-Nachholimpfung (Anspruch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Regelimpfung laut STIKO im Alter von 9–14 Jahren) sowie redaktionelle Anpassungen zu FSME/TBE. Die Influenza-Regelung in Anlage 3 tritt aufgrund der verlängerten Geltungsdauer der Influenza-Masern-Verordnung nunmehr erst zum 1. April 2023 in Kraft. Bürokratiekosten entstehen nicht; die Bundesärztekammer hat von ihrem Stellungnahmerecht keinen Gebrauch gemacht.