Schutzimpfungs-Richtlinie: Anpassung Pflegebonusgesetz und Änderung Anlage 2

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) geändert, um sie an das Pflegebonusgesetz anzupassen: Statt ausschließlich impfende Ärztinnen und Ärzte werden künftig alle zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigten Personen einbezogen. Ergänzend wird die Dokumentation von Affenpocken-Impfungen bei beruflicher bzw. Reiseindikation in Anlage 2 aufgenommen.

Die Änderungen im Einzelnen:

• Inhaltsübersicht – Die Angaben zu § 7 („Aufklärungspflichten“) und § 10 („Qualifikation“) werden entsprechend den neuen Überschriften angepasst.
• § 2 Absatz 3 – Der Verweis „§ 20i Absatz 3 Satz 2 SGB V“ wird durch „§ 20i Absatz 3 SGB V“ ersetzt.
• § 6 – In Satz 1 werden die Wörter „und impfende Ärztinnen und Ärzte“ gestrichen; neu angefügt wird ein Satz 2, wonach Gleiches für die zur Schutzimpfung berechtigten Personen hinsichtlich der durch sie durchzuführenden Schutzimpfungen gilt.
• § 7 – Die Überschrift wird neu gefasst als „Aufklärungspflichten“; in Satz 1 werden die Wörter „impfende Ärztin oder der impfende Arzt“ durch „zur Schutzimpfung berechtigte Person“ ersetzt.
• § 8 Absatz 2 – Das Wort „durchgeführter“ wird durch die Wörter „von ärztlich durchgeführten“ ersetzt.
• § 9 Absatz 1 – Die Wörter „nach den Regeln der ärztlichen Kunst und“ werden gestrichen.
• § 10 – Die Überschrift wird neu gefasst als „Qualifikation“.
• Anlage 2 – Nach der Zeile „Affenpocken“ wird eine neue Zeile für Impfungen gegen Affenpocken bei beruflicher bzw. Reiseindikation nach § 11 Absatz 3 eingefügt, mit den Dokumentationsnummern 89134 V (erste Dosen eines Impfzyklus bzw. unvollständige Impfserie) und 89134 W (letzte Dosis eines Impfzyklus nach Fachinformation bzw. abgeschlossene Impfung sowie Auffrischungsimpfung).

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 passt der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie an das Pflegebonusgesetz an und stellt klar, dass Schutzimpfungen (z. B. Grippeschutzimpfungen durch Apotheken) künftig auch von weiteren berechtigten Personen außerhalb der ärztlichen Berufsgruppe durchgeführt werden dürfen. Entsprechend wurden die Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten in den §§ 6 bis 10 auf diese Personen ausgeweitet. Ergänzend wurden in Anlage 2 Dokumentationsziffern für die Affenpocken-Impfung aufgrund beruflicher Indikation festgelegt. Die Stellungnahmen von BÄK und ABDA führten zu keinen Änderungen; insbesondere wurde der ABDA-Vorschlag einer Standard-Influenzaimpfung ab 18 Jahren unter Verweis auf die STIKO-Empfehlungen nicht übernommen.