Schutzimpfungs-Richtlinie/ Anlage 1 (STIKO-Empfehlungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2008 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie (Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V) in der Fassung vom 21. Juni 2007/18. Oktober 2007, zuletzt geändert am 13. März 2008, trotz der aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) mit Stand Juli 2008 nicht zu ändern. Die Richtlinie bleibt damit in ihrer bisherigen Fassung unverändert bestehen; es werden keine Paragraphen geändert, eingefügt oder gestrichen. Die tragenden Gründe für diese Entscheidung werden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte durch das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger (Nr. 9 vom 20. Januar 2009).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. Oktober 2008 setzt der G-BA die aktualisierten STIKO-Impfempfehlungen (Stand: Juli 2008, veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin Nr. 30/2008 des RKI) fristgerecht gemäß § 20d Abs. 1 Satz 7 SGB V um und prüft deren Auswirkungen auf die Schutzimpfungs-Richtlinie für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Zentrales Ergebnis: Die Aktualisierungen führen zu keinen Änderungen der Richtlinie – die Neuerungen betreffen lediglich eine Fußnote zur Pneumokokken-Impfung bei über 60-Jährigen (bereits in der Erstfassung berücksichtigt), die Aktualisierung der FSME-Risikogebiete (durch die bestehende Indikationsimpfung abgedeckt) sowie den Impfstoffwechsel bei Poliomyelitis-Riegelungsimpfungen (Sachaufgabe der Gesundheitsbehörden, nicht der GKV). Da die Berufsausübung der Ärzte nicht berührt wird, war eine Anhörung der Bundesärztekammer nicht erforderlich.