Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Festbetragsgruppenbildung)

Zusammenfassung

Mit dieser Bekanntmachung leitet der Gemeinsame Bundesausschuss das Stellungnahmeverfahren nach § 35 Absatz 2 SGB V zur Aktualisierung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen ein. Gegenstand sind Entwürfe zur Änderung der Anlage IX der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), konkret: die Eingruppierung einer neuen Darreichungsform bei den H1-Antagonisten (Stufe 3, Gruppe 5b) sowie die Neubildung der Festbetragsgruppen für benzodiazepin-verwandte Mittel (Stufe 2, Gruppe 1) und für selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer (Stufe 2, Gruppe 1).

Die Entwürfe wurden den Arzneimittelherstellerverbänden (BAH, BAI, Deutscher Generika Verband, BPI, Pro Generika e.V., VFA) mit der Bitte um Abgabe sachverständiger Stellungnahmen zugeleitet; Stellungnahmen einschließlich Literatur waren bis zum 5. März 2010 an die Abteilung Arzneimittel des G-BA zu richten. Pharmazeutische Unternehmen, die keinem der genannten Verbände angehören, konnten die Unterlagen bei der G-BA-Geschäftsstelle anfordern. Der Beschluss selbst ändert noch keine Regelungen der Richtlinie, sondern bereitet die spätere Festbetragsgruppenentscheidung durch Einholung der Stellungnahmen vor.