Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage III (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Harn- und Blutzuckerteststreifen bei Diabetes mellitus Typ 2)

Der Beschluss vom 9. Februar 2010 leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) ein. Gegenstand des Verfahrens sind die vorgesehenen Änderungen in § 7 (Neufassung der Nr. 2 zu Harn- und Blutteststreifen), in § 16 (Einfügung eines Absatzes 6 mit Verweis auf die Regelungen in Anlage III) sowie in Anlage III (Neufassung der Überschriften und Ergänzung um die Nr. 52). Kern der geplanten Änderung ist ein Verordnungsausschluss von Harn- und Blutzuckerteststreifen für Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2, die nicht mit Insulin behandelt werden, gestützt auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGB V i. V. m. § 16 Abs. 1 AM-RL. Die Änderungen sollen am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Hier ist eine prägnante Zusammenfassung des Dokuments:

Hauptinhalt und Ziel Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren ein, um die Verordnung von Harn- und Blutzuckerteststreifen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesetzlich einzuschränken. Ziel ist die Umsetzung einer IQWiG-Nutzenbewertung, die keinen medizinischen Nutzen oder Zusatznutzen dieser Selbstmessungen für die betroffene Gruppe belegen konnte.

Betroffene Patientengruppen und Leistungen Betroffen sind Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2, die nicht mit Insulin behandelt werden. Für diese Gruppe soll die Versorgung mit Harn- und Blutzuckerteststreifen (Medizinprodukte nach § 31 SGB V) künftig als unwirtschaftlich eingestuft werden.

Wichtige Änderungen Die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) wird in den §§ 7, 16 sowie in Anlage III angepasst, um einen expliziten Verordnungsausschluss für diese Teststreifen bei nicht-insulinpflichtigen Typ-2-Diabetikern zu verankern. Ausnahmen von diesem Ausschluss werden im weiteren Verfahren konkretisiert, sofern eine medizinische Notwendigkeit im Einzelfall doch nachweisbar wäre.