Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX und X (Neueinleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Festbetragsgruppenbildung) siehe auch Beschluss vom 08.12.2009

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 6. April 2010 das Stellungnahmeverfahren nach § 35 Absatz 2 SGB V zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie aufgrund aktualisierter Anhörungsunterlagen neu eingeleitet. Gegenstand sind die geplante Neubildung von Festbetragsgruppen in den Anlagen IX und X der Arzneimittel-Richtlinie für benzodiazepinverwandte Mittel (Gruppe 1, Stufe 2) sowie für selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer (Gruppe 1, Stufe 2). Die Entwürfe wurden den Verbänden der Arzneimittelhersteller (u. a. BAH, BAI, BPI, VFA) zur Abgabe sachverständiger Stellungnahmen übermittelt, die bis zum 28. Mai 2010 beim G-BA einzureichen waren. Bereits unter Tranche 2010-01 (Fristende 5. März 2010) fristgerecht eingegangene Stellungnahmen galten als fristgerecht und mussten nicht neu eingereicht werden; zudem wurde darauf hingewiesen, dass für die Ausnahmeregelungen des § 35 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 und Absatz 1a Satz 2 und 3 SGB V eine beglaubigte Kopie des gültigen Wirkstoffpatents beizufügen ist.