Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Alpha-Rezeptorenblocker, Gruppe 2, in Stufe 2; Protonenpumpenhemmer, Gruppe 1, in Stufe 2; Fluorchinolone, Gruppe 2, in Stufe 2)

Zusammenfassung

Der Unterausschuss „Arzneimittel“ des Gemeinsamen Bundesausschusses hat am 12. Oktober 2010 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren nach § 35 Absatz 2 SGB V zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) einzuleiten. Gegenstand sind Entwürfe zur Aktualisierung von Festbetragsgruppen in der Anlage IX der AM-RL: die Gruppen Alpha-Rezeptorenblocker (Gruppe 2, Eingruppierung Wirkstoff und Darreichungsform), Protonenpumpenhemmer (Gruppe 1, Eingruppierung Wirkstoff/Salz) sowie Fluorchinolone (Gruppe 2, Eingruppierung Darreichungsform) – jeweils in Stufe 2.

Die entsprechenden Entwürfe wurden den Verbänden der Arzneimittelhersteller (u. a. BAH, BAI, BPI, VFA) zur Abgabe sachverständiger Stellungnahmen zugeleitet; Stellungnahmen einschließlich Literatur konnten bis zum 14. Januar 2011 beim G-BA eingereicht werden. Zudem weist die Bekanntmachung darauf hin, dass die Ausnahmeregelungen nach § 35 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 und Absatz 1a SGB V das Bestehen eines gültigen Wirkstoffpatents voraussetzen, weshalb den Unterlagen eine beglaubigte Kopie des erteilten Patents beizufügen ist.