Arzneimittel-Richtlinie (Klarstellung der Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen / siehe auch Beschluss vom 19.04.2012 )

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gibt mit diesem Beschluss vom 19. April 2012 seinen bereits am 21. Dezember 2004 gefassten Beschluss zur „Klarstellung der Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen“ nun offiziell im Bundesanzeiger bekannt. Die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) wird hierdurch nicht neu geändert; stattdessen wird der Text der Bekanntmachung redaktionell berichtigt – in Beschluss-Ziffer XI. wird die Verweisangabe „Nummer 16.5“ durch „§ 12 Abs. 6 Satz 1“ ersetzt. Der bekannt gegebene Beschluss aus dem Jahr 2004 hatte zum Inhalt, in § 12 Abs. 6 Satz 1 der AM-RL nach den Wörtern „für diese Indikationsgebiete“ die Wörter „und Anwendungsvoraussetzungen“ einzufügen. Darüber hinaus werden die tragenden Gründe zu den Ziffern XI. und XIII. um Ausführungen zu diesem Beschluss ergänzt und auf der Homepage des G-BA veröffentlicht; die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung: Die Tragenden Gründe dokumentieren die Bekanntgabe des G-BA-Beschlusses vom 21. Dezember 2004 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, der wegen einer ministeriellen Beanstandung zunächst nicht in Kraft treten konnte und nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2011 (Az. B 6 KA 25/10 R), das die Beanstandung für rechtswidrig erklärte, am 19. April 2012 nun wirksam wird. Kerninhalt ist die Ergänzung der damaligen Nr. 16.5 AMR (heute § 12 Abs. 6 Satz 1) um die Worte „und Anwendungsvoraussetzungen“, wodurch klargestellt wird, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (Anthroposophie, Homöopathie) bei schwerwiegenden Erkrankungen denselben Verordnungsvoraussetzungen unterliegen wie schulmedizinische Präparate – eine Privilegierung über die gesetzlichen Anforderungen hinaus besteht nicht. Betroffen sind insbesondere Krebspatienten: Anthroposophische bzw. homöopathische Mistelpräparate (z. B. Helixor) sind danach nur noch in der palliativen Therapie maligner Tumore zur Verbesserung der Lebensqualität verordnungsfähig, nicht aber zur kurativ-adjuvanten Behandlung. Ein erneutes Stellungnahmeverfahren war entbehrlich, da der Beschluss gegenüber dem 2004 bereits angehörten Entwurf inhaltlich unverändert ist und lediglich redaktionell an die paragrafierte Fassung der AM-RL angepasst wurde.