Arzneimittel-Richtlinie: Bekanntgabe des Beschlusses zur Klarstellung der Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 19. April 2012 gibt der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Beschluss vom 21. Dezember 2004 zur „Klarstellung der Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen“ im Bundesanzeiger bekannt und korrigiert dabei redaktionell die Angabe, an welcher Stelle der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) die Änderung verortet ist: Die bisherige (fehlerhafte) Verweisangabe „Nummer 16.5“ wurde durch „§ 12 Abs. 6 Satz 1“ ersetzt. Inhaltlich wird damit klargestellt, dass sich die besonderen Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen nicht nur auf bestimmte Indikationsgebiete, sondern ausdrücklich auch auf die jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen beziehen.

Geänderte Regelung:

• § 12 Abs. 6 Satz 1 – Nach den Wörtern „für diese Indikationsgebiete“ werden die Wörter „und Anwendungsvoraussetzungen“ eingefügt. Die Verordnungsvoraussetzungen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen erfassen damit neben den Indikationsgebieten auch deren Anwendungsvoraussetzungen.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 20.06.2012 B1) in Kraft; die tragenden Gründe werden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 19. April 2012 gibt der G-BA seinen bereits am 21. Dezember 2004 gefassten, damals vom Bundesministerium für Gesundheit beanstandeten Änderungsbeschluss der Arzneimittel-Richtlinie bekannt, nachdem das Bundessozialgericht die Beanstandung mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. B 6 KA 25/10 R) als rechtswidrig aufgehoben hatte. Ziel der Änderung ist die Klarstellung, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen (Anthroposophie und Homöopathie) denselben verordnungseingrenzenden Anwendungsvoraussetzungen unterliegen wie schulmedizinische Präparate – dazu werden in § 12 Abs. 6 Satz 1 AM-RL (früher Nr. 16.5) nach dem Wort „Indikationsgebiete“ die Worte „und Anwendungsvoraussetzungen“ eingefügt. Betroffen sind vor allem Versicherte mit schwerwiegenden Erkrankungen, insbesondere Krebspatienten: Anthroposophische Mistelpräparate sind danach nur noch in der palliativen Therapie zur Verbesserung der Lebensqualität verordnungsfähig, nicht aber zur kurativ-adjuvanten Behandlung. Die Änderung erfolgt lediglich redaktionell angepasst an die paragrafierte Neufassung der AM-RL ohne inhaltliche Neuerungen, weshalb ein erneutes Stellungnahmeverfahren entbehrlich war.