Streichung einer Spitzenorganisation der pharmazeutischen Unternehmer von der Liste der Stellungnahmeberechtigten nach § 92 Abs. 3a SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013 den Deutschen Generikaverband e. V. von der Liste der nach § 92 Abs. 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen gestrichen. Anlass ist die Auflösung des Vereins zum Ende des Jahres 2012, wodurch dessen Nennung als stellungnahmeberechtigte Organisation sich erledigt hat. Damit besteht für den G-BA keine Verpflichtung mehr, dem Deutschen Generikaverband e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ändert keine Regelungen der Arzneimittel-Richtlinie selbst, sondern betrifft ausschließlich das Verfahren der Beteiligung von Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Februar 2013 streicht den Deutschen Generikaverband e.V. von der Liste der nach § 92 Abs. 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer. Anlass ist die Auflösung des Verbandes zum Ende des Jahres 2012, sodass er sein Stimmrecht bei der Erarbeitung der Arzneimittel-Richtlinie und von Therapiehinweisen nicht mehr ausüben kann. Die übrigen fünf Verbände (u.a. vfa, BPI, BAH, Pro Generika) bleiben weiterhin anhörungsberechtigt. Für Patientengruppen oder konkrete Versorgungsleistungen ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung – es handelt sich um eine rein verfahrensrechtliche Bereinigung der Beteiligtenliste.