Aufhebung eines Beschlusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie Anlagen IX, X,III: Festbetragsgruppenbildung und Aktualisierung von Vergleichsgrößen Humaninsulin und Analoga, Gruppe 1, 2 und 3 in Stufe 2, Übersicht der Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse Nummer 33 und 33a

Mit diesem Beschluss vom 19. April 2013 hebt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im schriftlichen Verfahren seinen eigenen Beschluss vom 21. Februar 2013 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) vollständig auf. Der aufgehobene Beschluss hatte vorgesehen, die Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) um drei neue Festbetragsgruppen „Humaninsulin und Analoga“ (Gruppe 1, 2 und 3) in Stufe 2 nach § 35 Absatz 1 SGB V zu ergänzen, Angaben in der Anlage X (Aktualisierung von Vergleichsgrößen) zu ergänzen sowie Regelungen zum Inkrafttreten bzw. Außerkrafttreten festzulegen. Durch die Aufhebung mit sofortiger Wirkung treten diese geplanten Änderungen der AM-RL nicht in Kraft; die zugehörigen Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse (Anlage III, Nummern 33 und 33a) bleiben hiervon unberührt. Die Tragenden Gründe des Beschlusses werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. April 2013 nimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 21. Februar 2013 zurück, der eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie vorgesehen hatte – nämlich die Festbetragsgruppenbildung (Anlage IX), die Aktualisierung von Vergleichsgrößen für Humaninsulin und Insulinanaloga der Gruppen 1–3 in Stufe 2 (Anlage X) sowie Verordnungseinschränkungen und -ausschlüsse (Anlage III, Nr. 33 und 33a). Betroffen sind damit Patientinnen und Patienten mit Diabetes mellitus, die Humaninsulin oder Insulinanaloga erhalten – die geplanten Festbeträge und Verordnungsrestriktionen treten nicht in Kraft. Hintergrund der Aufhebung ist die Beanstandung des ursprünglichen Beschlusses durch das Bundesministerium für Gesundheit, der der G-BA nach nochmaliger Prüfung nicht mehr widersprechen wollte. Die Patientenvertretung gab im schriftlichen Verfahren ein abweichendes Votum ab: Sie lehnte die Aufhebung ab und forderte stattdessen eine Klage gegen die Beanstandung, um Rechtssicherheit zu schaffen und künftige Festbetragsgruppenbildungen nicht zu gefährden.