Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt nach § 35a Abs. 6 SGB V i. V. m. 5. Kapitel § 16 VerfO

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 4. Juli 2013 die Wirkstoffe Distrontiumsalz der Ranelicsäure, Duloxetin und Teriparatid aus der mit Beschluss vom 18. April 2013 eingeleiteten Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt nach § 35a Abs. 6 SGB V i. V. m. dem 5. Kapitel § 16 VerfO herausgenommen. Diese drei Arzneimittel sind damit nicht mehr Gegenstand des laufenden Bewertungsverfahrens; eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie selbst erfolgt durch diesen Beschluss nicht. Die Tragenden Gründe zum Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 4. Juli 2013 nimmt der G-BA bestimmte Wirkstoffe aus der Bestandsmarktnutzenbewertung nach § 35a Abs. 6 SGB V aus, die er zuvor am 18. April 2013 für bereits zugelassene Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen (vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht) veranlasst hatte. Betroffen sind erstattungsfähige Arzneimittel, deren Unterlagenschutz in zeitlicher Nähe zum Inkrafttreten einer Erstattungsvereinbarung nach § 130b SGB V endet. Da diese Arzneimittel mit Ablauf des Schutzes nicht mehr in den Geltungsbereich der Bestandsmarktnutzenbewertung fallen, rechtfertigt der G-BA ihre Ausnahme von der Bewertung. Für Leistungserbringer entstehen durch den Beschluss keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.