Einstellung der Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. April 2014 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Einstellung laufender Nutzenbewertungen von Arzneimitteln beschlossen, da deren Rechtsgrundlage – § 35a Absatz 6 SGB V – durch das Inkrafttreten des 14. SGB V-Änderungsgesetzes vom 27. März 2014 aufgehoben wurde. Konkret werden zum einen die mit Beschlüssen vom 18. April 2013 und 14. November 2013 veranlassten Nutzenbewertungen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen im Bestandsmarkt und zum anderen die zum 1. September 2013 eingeleitete Nutzenbewertung des Wirkstoffs Saxagliptin für ein neues Anwendungsgebiet eingestellt. Die Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss nicht geändert; die Tragenden Gründe zu dem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 17. April 2014 regelt die Einstellung sämtlicher laufenden Nutzenbewertungsverfahren für bereits zugelassene Arzneimittel im Bestandsmarkt, da die Rechtsgrundlage hierfür (§ 35a Abs. 6 SGB V) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch das 14. SGB V-Änderungsgesetz entfallen ist. Betroffen sind alle Verfahren, für die noch kein Beschluss nach § 35a Abs. 3 SGB V gefasst wurde – diese werden nicht fortgesetzt, da auch die nachfolgenden Verfahrensschritte ihre Grundlage verlieren. Bereits vor dem Stichtag gefasste und verbindlich gewordene Beschlüsse bleiben hingegen unberührt und dienen weiterhin als Grundlage für Vereinbarungen nach § 130b Abs. 1 SGB V. Durch die Regelungen entstehen keine Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.