Arzneimittel-Richtlinie: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Entlassmanagement

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 8. September 2015 auf Empfehlung seines Unterausschusses Arzneimittel die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) beschlossen und hierzu ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet. Kernziel ist die Umsetzung des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a SGB V, damit Krankenhäuser die medikamentöse Versorgung unmittelbar nach der Entlassung sicherstellen können; daneben werden redaktionelle Anpassungen (u. a. „EMEA“ → „EMA“, „Kassenrezept“ → „Arzneiverordnungsblatt“) und aktualisierte Rechtsverweise vorgenommen.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• Abkürzungsverzeichnis – Einfügung der Zeile „ApoG – Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz)“; Ersetzung von „EMEA“ durch „EMA“.
• § 1 (Satz 1) – Ergänzung: Zur Verordnung berechtigt sind künftig auch Krankenhäuser nach § 39 Abs. 1a SGB V.
• § 2 (Absatz 1 Satz 2) – Einfügung der Verweise auf § 35a sowie auf § 35c und § 39 Abs. 1a SGB V.
• § 8
  • Neuer Absatz 3a: Sicherstellung der durchgehenden Arzneimittelversorgung nach dem Krankenhausaufenthalt – das Krankenhaus prüft vor Entlassung, ob eine Verordnung erforderlich ist; die Sicherstellung erfolgt durch Verordnung im Entlassmanagement oder, wenn ein Wochenende/Feiertag folgt, durch Mitgabe der Arzneimittel nach § 14 Abs. 7 ApoG (vorrangig, wenn die Behandlung damit abgeschlossen werden kann); Informationspflichten des Krankenhauses gegenüber dem weiterbehandelnden Vertragsarzt (Therapie, Dosierung, Medikationsänderungen, Therapiedauer).
  • Absatz 5 (Neufassung): Aufklärung der Versicherten über Leistungsansprüche und Einschränkungen nunmehr auch durch die Krankenkassen.
  • Absatz 6: Ergänzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
• § 9 (Absatz 3, neue Sätze 2–4) – Entsprechende Geltung bei Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V mit Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß Packungsgrößenverordnung; sonstige in die Versorgung nach § 31 SGB V einbezogene Produkte sind bis zu 7 Tage verordnungsfähig.
• § 11
  • Absatz 1 Satz 1: Ersetzung von „Kassenrezept (Vordruck Muster 16 …)“ durch „Arzneiverordnungsblatt (Muster 16 gemäß § 87 Abs. 1 SGB V)“.
  • Neuer Absatz 1a: Die Versorgung im Entlassmanagement setzt ein ordnungsgemäß ausgestelltes Arzneiverordnungsblatt voraus; Änderungen/Ergänzungen bedürfen der erneuten Unterschrift mit Datumsangabe; das Weitere regelt der Rahmenvertrag nach § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V.
  • Absatz 4 (neuer Satz 2): Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V sind als solche zu kennzeichnen und dürfen nur innerhalb von 3 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.
  • Absatz 5 (neuer Satz 3): Für solche Verordnungen gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
• § 30 (Absatz 1 Nr. 1) – Ersetzung von „§ 35b Abs. 3 Satz 1 SGB V“ durch „§ 35c Abs. 1 SGB V“.
• § 35 – Ersetzung von „EMEA“ durch „EMA“.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie ein, um den durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz neu geschaffenen § 39 Abs. 1a SGB V umzusetzen, der Krankenhäusern im Rahmen des Entlassmanagements erstmals das Recht zur Verordnung von Arzneimitteln einräumt. Betroffen sind Patienten beim Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung, denen zur Überbrückung bis zum Termin beim weiterbehandelnden Arzt eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen verordnet werden kann – bei sonstigen Produkten (z. B. bilanzierte Diäten, Verbandmittel, Teststreifen) längstens für 7 Tage. Wichtige Änderungen umfassen die Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Erforderlichkeit der Verordnung (medizinisch und organisatorisch), die Klärung des Verhältnisses zur Mitgabe von Arzneimitteln nach § 14 Abs. 7 ApoG, erweiterte Informationspflichten zur Medikation sowie ein spezielles Verordnungsblatt mit verkürzter Gültigkeit von nur 3 Werktagen.