Arzneimittel-Richtlinie: Entlassmanagement

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), um das Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V in der vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung zu verankern: Krankenhäuser können danach unmittelbar bei der Entlassung Arzneimittel verordnen bzw. mitgeben, um eine lückenlose medikamentöse Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen. Daneben enthält der Beschluss redaktionelle Anpassungen (u. a. „EMEA“ → „EMA“, Umbenennung des Kassenrezepts in „Arzneiverordnungsblatt“) sowie Regelungen zum T-Rezept.

Änderungen im Einzelnen

Abkürzungsverzeichnis – Einfügung der Abkürzungen „AMVV“ und „ApoG“; Ersetzung von „EMEA“ durch „EMA“.

Abschnitt I – Allgemeiner Teil:

• § 1 Satz 1 – Ergänzung: Krankenhäuser nach § 39 Abs. 1a SGB V werden in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen.
• § 2 Absatz 1 Satz 2 – Einfügung der Verweise auf § 35a sowie § 35c und § 39 Abs. 1a SGB V.
• § 8 –
  • Neuer Absatz 3a: Sicherstellung der durchgehenden Arzneimittelversorgung nach dem Krankenhausaufenthalt – entweder durch Verordnung im Rahmen des Entlassmanagements oder durch Mitgabe erforderlicher Arzneimittel nach § 14 Abs. 7 ApoG (vorrangig bei anschließendem Wochenende/Feiertag oder wenn die Behandlung damit abgeschlossen ist). Das Krankenhaus muss den weiterbehandelnden Vertragsarzt rechtzeitig informieren, einschließlich Medikation, Dosierung, Änderungen der Vor-Medikation und Hinweisen zur Therapiedauer.
  • Absatz 5 (Neufassung): Aufklärungspflicht der Krankenkassen, Vertragsärzte und Einrichtungen nach § 1 gegenüber Versicherten über Leistungsansprüche und Einschränkungen.
  • Absatz 6: Ergänzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
• § 9 Absatz 3 – Anfügung der Sätze 2–4: Entsprechende Anwendung bei Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V mit Begrenzung auf die Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß Packungsgrößenverordnung; sonstige Produkte sind für bis zu 7 Tage verordenbar.
• § 11 –
  • Absatz 1 Satz 1: Ersetzung von „Kassenrezept (Vordruck Muster 16 …)“ durch „Arzneiverordnungsblatt (Muster 16 …)“.
  • Neuer Absatz 1a: Die Versorgung im Entlassmanagement setzt eine Verordnung auf einem ordnungsgemäß ausgestellten Arzneiverordnungsblatt voraus; Änderungen/Ergänzungen bedürfen erneuter Unterschrift mit Datumsangabe; das Weitere regelt der Rahmenvertrag nach § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V.
  • Absatz 4 (Satz 2): Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V sind als solche zu kennzeichnen und dürfen nur innerhalb von 3 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.
  • Absatz 5 (Satz 3): Entsprechende Geltung von Absatz 4 Satz 2 für Verordnungen nach § 39 Abs. 1a SGB V.
  • Neuer Absatz 6: Verordnungen nach § 3a AMVV (T-Rezept auf amtlichem BfArM-Vordruck) erfordern einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck; Belieferung ist nur bis zu sechs Tage nach Ausstellung zulässig.

Abschnitt II – Besonderer Teil:

• § 30 Absatz 1 Nr. 1 – Ersetzung des Verweises „§ 35b Abs. 3 Satz 1 SGB V“ durch „§ 35c Abs. 1 SGB V“.
• § 35 – Ersetzung von „EMEA“ durch „EMA“.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 17. Dezember 2015 ändert die Arzneimittel-Richtlinie zur Umsetzung von § 39 Abs. 1a SGB V (eingeführt durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) und ermöglicht Krankenhäusern erstmals, im Rahmen des Entlassmanagements Arzneimittel zu verordnen, um die Übergangsphase von der stationären zur ambulanten Versorgung für Patienten unmittelbar nach der Entlassung zu überbrücken. Die Verordnung ist auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen beschränkt (bei nicht unter die Packungsgrößenverordnung fallenden Produkten wie bilanzierten Diäten oder Verbandmitteln auf maximal 7 Tage Versorgung), gilt nur 3 Werktage ab Ausstellung und setzt eine Prüfung der medizinischen und organisatorischen Erforderlichkeit voraus. Ergänzend werden Informationspflichten konkretisiert: Das Krankenhaus muss den weiterbehandelnden Vertragsarzt über Medikationsänderungen informieren (mit Einwilligung des Versicherten), und es wird das Verhältnis zur Mitgabemöglichkeit nach § 14 Abs. 7 ApoG sowie die Anwendbarkeit auf sogenannte T-Rezepte (Lenalidomid, Pomalidomid, Thalidomid) klargestellt.