Schutzimpfungs-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 27. November 2015 - Umsetzung STIKO-Empfehlungen August 2015 und weitere Anpassungen

Mit diesem Beschluss vom 7. Januar 2016 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 27. November 2015 ab, mit dem die STIKO-Empfehlungen vom August 2015 und weitere Anpassungen in der Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) umgesetzt worden waren. Konkret wird die Ziffer IV jenes Beschlusses neu gefasst: Im Titel der Tabelle in Anlage 2 zur SI-RL wird die Angabe der Rechtsgrundlage „§ 20d Abs. 1 SGB V“ durch „§ 20i Abs. 1 SGB V“ ersetzt. Damit wird die zitierte gesetzliche Grundlage an die aktuelle Fassung der Vorschrift angepasst. Die Änderung tritt mit dem Beschlussdatum in Kraft; die Gründe zu dem Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 7. Januar 2016 ändert der G-BA seinen Beschluss vom 27. November 2015 zur Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL), der die STIKO-Empfehlungen zu Impfungen gegen Gelbfieber, Meningokokken B und Pneumokokken umgesetzt hatte. Die vorgesehene differenziertere Dokumentation der Dreifachimpfungen (Diphtherie, Tetanus, Pertussis) und Vierfachimpfungen (zusätzlich Poliomyelitis) bei Jugendlichen und Erwachsenen mit unbekanntem oder unvollständigem Impfstatus wird aufgehoben, da Rückfragen aus der Praxis Unklarheiten bei der Auslegung der Fachinformationen (insbesondere zur Grundimmunisierung mit Tdap/Tdap-IPV-Impfstoffen) aufgezeigt hatten. Zur Vermeidung von Problemen in der praktischen Umsetzung bleibt daher der bisherige Dokumentationsstandard (status quo) bestehen. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; ein erneutes Stellungnahmeverfahren war nicht erforderlich.