Arzneimittel-Richtlinie: Liste Stellungnahmeberechtigter nach § 92 Absatz 3a SGB V - Aufnahme BIO Deutschland e. V.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erkennt mit diesem Beschluss vom 21. April 2016 die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland e. V.) als maßgebliche Spitzenorganisation der pharmazeutischen Unternehmer nach § 92 Absatz 3a SGB V an und nimmt sie in die Liste der stellungnahmeberechtigten Organisationen auf. Damit erhält der Verband künftig das Recht, vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien zur Verordnung von Arzneimitteln sowie zu Therapiehinweisen – also im Zusammenhang mit der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) – Stellungnahmen abgeben zu können. Die Anerkennung tritt mit Wirkung vom 21. April 2016 in Kraft; die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. April 2016 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e. V. (BIO Deutschland e. V.) als maßgebliche Spitzenorganisation der pharmazeutischen Unternehmer in die Liste der stellungnahmeberechtigten Verbände nach § 92 Absatz 3a SGB V aufgenommen. Damit erhält der Verband – der 318 Mitgliedsunternehmen und Organisationen vertritt – künftig das Recht, vor Entscheidungen des G-BA zur Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) Stellung zu nehmen, und ergänzt die bisherigen Verbände (vfa, BPI, BAH, Pro Generika, BAI). Grundlage der Anerkennung waren die Satzung und die nachgewiesene Mitgliederzahl, die die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Interessenvertretung der pharmazeutischen Unternehmer erfüllen. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten; unmittelbare Auswirkungen auf Patientengruppen oder einzelne Leistungen sind mit diesem Verfahrensbeschluss nicht verbunden.