Arzneimittel-Richtlinie: Weitere Anforderungen zu sogenannten BtM- und T-Rezepten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2017 die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung von Verweisen in § 11 („Weitere Anforderungen zu sogenannten BtM- und T-Rezepten“) an die geänderte Systematik der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV). Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (veröffentlicht am 30. Januar 2018).

Geänderte Paragraphen:

• § 11 Absatz 5 Satz 2 – Neufassung: Der Satz lautet künftig „§ 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c BtMVV bleibt unberührt.“ (Aktualisierung des Verweises auf die BtMVV.)
• § 11 Absatz 6 Satz 2 – Neufassung: Der Satz lautet künftig „§ 3a Absatz 4 AMVV bleibt unberührt.“ (Aktualisierung des Verweises auf die AMVV.)

Es handelt sich damit um eine redaktionell-technische Anpassung von Rechtsverweisen; inhaltliche Anforderungen an die Verordnung von BtM- und T-Rezepten bleiben unverändert.

Zusammenfassung

Der G-BA hat am 17. November 2017 eine klarstellende Änderung des § 11 der Arzneimittel-Richtlinie beschlossen, die die Belieferungsfristen für sogenannte BtM- und T-Rezepte regelt. Anlass war die 3. BtMVV-Änderungsverordnung: Danach dürfen Apotheken bei patientenindividuell festgelegten Abgabezeitpunkten weitere Teilmengen eines Substitutionsmittels nur liefern, wenn die Verschreibung für die erste Teilmenge fristgerecht (innerhalb von sieben Tagen) vorgelegt wurde; zudem sind T-Rezept-Verordnungen mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid nur bis zu sechs Tage nach Ausstellung gültig. Die Änderung begründet bewusst keine neuen Rechte oder Pflichten, sondern verweist zur Vermeidung von Missverständnissen lediglich auf die bereits geltenden Fristen nach BtMVV und AMVV. Betroffen sind damit insbesondere Substitutionspatienten sowie Patientinnen und Patienten mit Verordnungen der genannten Wirkstoffe; Bürokratiekosten entstehen nicht, weshalb ein Stellungnahmeverfahren entbehrlich war.