Arzneimittel-Richtlinie: Bestimmung von Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Absatz 2 SGB V

Mit diesem Beschluss vom 21. Dezember 2017 bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Absatz 2 SGB V für Verfahren zur Festbetragsgruppenbildung auf der Grundlage des § 35 Absatz 1 SGB V. Künftig wird in diesen Verfahren der nach § 92 Absatz 3a SGB V bestimmte Kreis von Stellungnahmeberechtigten angehört. Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 21. Dezember 2017 in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat der G-BA den Kreis der Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Abs. 2 SGB V an den nach § 92 Abs. 3a SGB V angeglichen, sodass künftig bei Festbetragsgruppenbildungen ein einheitlicher Anhörungskreis gilt – ausgelöst durch die Umstellung auf elektronischen Schriftverkehr und das Ziel einer einheitlichen Verfahrenspraxis. Betroffen sind insbesondere die Arzneimittel-Richtlinie: Neu angehört werden die Arzneimittelkommission der Deutschen Zahnärzteschaft (AK-Z), während die AMK als Teil der ABDA nicht mehr gesondert gehört wird; zudem erhalten die Organisationen der besonderen Therapierichtungen (Homöopathie, Anthroposophie, Phytotherapie) nun regelhaft – statt nur anlassbezogen – ein Stellungnahmerecht. Die bisherige Anhörung der beiden einzelnen Sachverständigen Dr. Dr. Schlüter und Prof. Saller entfällt dadurch. Neue Informationspflichten bzw. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; Nachmeldungen weiterer betroffener Organisationen bleiben gemäß Verfahrensordnung möglich.