Arzneimittel-Richtlinie/Anlage II: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Ergänzung und Aktualisierung
Zusammenfassung
Der Beschluss des Unterausschusses Arzneimittel des G-BA vom 9. Juli 2019 leitet ein Stellungnahmeverfahren ein und regelt zugleich die Änderung der Anlage II (Lifestyle-Arzneimittel) der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL). Eingefügt wird nach der Inhaltsangabe ein einleitender Absatz, der klarstellt, dass die in der Anlage zusammengestellten Arzneimittel nach § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen sind und dass maßgeblich die zum Zeitpunkt der letzten Aktualisierung geltende Fassung der ATC-Klassifikation ist. Die Tabellen zu den Indikationen Abmagerungsmittel, sexuelle Dysfunktion, Nikotinabhängigkeit, Verbesserung des Haarwuchses und Verbesserung des Aussehens werden aktualisiert: nicht mehr verkehrte Fertigarzneimittel (u. a. BOXOGETTEN S, RECATOL mono, Antiadipositum Riemser, Procomil, YOHIMBIN SPIEGEL, Nicopatch) werden gestrichen, ATC-Codes korrigiert bzw. ergänzt (u. a. Liraglutid, Phentolamin, Fucus vesiculosus, Calotropis gigantea, Bupropion) sowie generische Vardenafil-Fertigarzneimittel, Minoxicutan und eine Fußnote zum Clostridium-botulinum-Toxin Typ A aufgenommen. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung
Mit Beschluss vom 9. Juli 2019 leitet der G-BA ein Stellungnahmeverfahren zur Aktualisierung und Ergänzung der Anlage II der Arzneimittel-Richtlinie (Verordnungsausschluss sog. Lifestyle-Arzneimittel nach § 34 SGB V) ein, die Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, Raucherentwöhnung, Behandlung sexueller Dysfunktion und Haarwuchsverbesserung von der GKV-Versorgung ausschließt. Wesentliche Änderungen sind die Streichung nicht mehr zugelassener Präparate (u. a. Phenylpropanolamin-, Yohimbin- und Nicopatch-Produkte), die Anpassung von ATC-Codes an die aktuelle DIMDI-Klassifikation sowie Klarstellungen etwa für Liraglutid, Phentolamin und Bupropion. Neu aufgenommen werden generische Vardenafil-Fertigarzneimittel sowie das rezeptfreie Haarwuchsmittel „Minoxicutan“ (Wirkstoff Minoxidil), das als Lifestyle-Arzneimittel eingestuft wird. Betroffen sind somit Patientengruppen mit entsprechenden Behandlungswünschen, denen diese Leistungen weiterhin bzw. ergänzend nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.
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