Arzneimittel-Richtlinie/Anlage II: Ergänzung und Aktualisierung

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 22. November 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geändert und deren Anlage II (Lifestyle-Arzneimittel) ergänzt und aktualisiert. Ziel ist die Fortschreibung der Liste der nach § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V von der Versorgung ausgeschlossenen Lifestyle-Arzneimittel – etwa durch Streichung nicht mehr verkehrsfähiger Fertigarzneimittel sowie Korrektur und Präzisierung der ATC-Klassifikationsangaben. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beschlossen:

• Einfügung eines Absatzes nach der Inhaltsangabe der Anlage II – Klarstellung, dass die dort zusammengestellten Arzneimittel im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen sind; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der letzten Aktualisierung geltende Fassung der ATC-Klassifikation.
• Tabelle „Abmagerungsmittel (zentral wirkend)“:
  • Phenylpropanolamin (A 08 AA 13) – Streichung der Fertigarzneimittel „Boxogetten S“ und „Recatol mono“.
  • Phenylpropanolamin, Kombinationen (A 08 AA 63) – Streichung von „Antiadipositum Riemser“.
  • Liraglutid – Ersetzung des ATC-Codes „A 10 BX 07“ durch „A 08 AX 02“ sowie Anfügung von „A 10 BJ 02 (gilt nur bei der Anwendung zur Gewichtsreduktion)“.
  • Fucus vesiculosus – Voranstellung des ATC-Codes „A 08 AH 02“.
  • Calotropis gigantea (madar) – Voranstellung des ATC-Codes „A 08 AH 01“.
• Tabelle „Sexuelle Dysfunktion“:
  • Yohimbin (G 04 BE 04) – Streichung der Fertigarzneimittel „Procomil“ und „Yohimbin Spiegel“.
  • Phentolamin – Ersetzung des ATC-Codes „G 04 BE 05“ durch „V 03 AB 36“ sowie Anfügung von „C 04 AB 01“ (jeweils gilt dies nur bei der Anwendung zur Behandlung der sexuellen Dysfunktion).
  • Vardenafil (G 04 BE 09) – Anfügung von „alle generischen Vardenafil-Fertigarzneimittel“ nach dem Namen „Levitra“.
• Tabelle „Nikotinabhängigkeit“:
  • Nicotin (N 07 BA 01) – Streichung des Fertigarzneimittels „Nicopatch“.
  • Bupropion (N 06 AX 12) – Anfügung des Einschränkungshinweises „(gilt nur bei der Anwendung zur Behandlung der Nikotinabhängigkeit)“.
• Tabelle „Verbesserung des Haarwuchses“:
  • Minoxidil (D 11 AX 01) – Anfügung des Fertigarzneimittels „Minoxicutan“.
• Tabelle „Verbesserung des Aussehens“:
  • Clostridium botulinum Toxin Typ A (M 03 AX 21) – Anfügung einer Fußnote, wonach auch Arzneimittel mit abweichenden ATC-Codes, die demselben Wirkprinzip (4. Ebene der ATC-Klassifikation) zugeordnet werden können, bei entsprechender Verwendung ebenfalls von der Versorgung ausgeschlossen sind.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 22. November 2019 aktualisiert und ergänzt der G-BA die Anlage II der Arzneimittel-Richtlinie (Verordnungsausschluss sog. Lifestyle-Arzneimittel nach § 34 SGB V) und stellt klar, dass maßgeblich die jährlich aktualisierte ATC-Klassifikation des DIMDI zugrunde gelegt wird. Konkret werden nicht mehr zugelassene Arzneimittel (u. a. mit Phenylpropanolamin, Yohimbin und Nicopatch/Nicotin) gestrichen, ATC-Codes u. a. für Liraglutid, Fucus vesiculosus und Phentolamin angepasst sowie generische Vardenafil-Fertigarzneimittel und das rezeptfreie Haarwuchsmittel „Minoxicutan“ (Minoxidil) ergänzt aufgenommen. Betroffen sind damit Leistungen zur Gewichtsreduktion, Raucherentwöhnung, Behandlung sexueller Dysfunktion und Verbesserung des Haarwuchses bzw. des Aussehens, die weiterhin nicht von der GKV versorgt werden. Im Stellungnahmeverfahren gingen keine Stellungnahmen ein; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.