Arzneimittel-Richtlinie/Anlage IV: Aufhebung der Therapiehinweise zu Botulinumtoxin A und B

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) beschlossen: In Anlage IV (Therapiehinweise) wird der Therapiehinweis „Botulinumtoxin A und B (z.B.: Botox®, Dysport®) / (z.B.: Neurobloc®)“ in der Fassung des Beschlusses vom 21. September 2004 aufgehoben. Damit entfällt der entsprechende Therapiehinweis für die Verordnung von Botulinumtoxin A und B. Zugleich wird das mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 eingeleitete Stellungnahmeverfahren zur Neufassung eines Therapiehinweises „Botulinumtoxin A (z.B. Botox®)“ in Anlage IV eingestellt. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 10.03.2020 B5).

Zusammenfassung:

Der G-BA hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 den Therapiehinweis „Botulinumtoxin A und B“ aus Anlage IV der Arzneimittel-Richtlinie aufgehoben, der seit 2005 die wirtschaftliche Verordnung bei fokalen Dystonien und spastischen Störungen regelte. Ursprünglich war eine Neufassung des Hinweises für die Indikationen Prophylaxe der chronischen Migräne und primäre Hyperhidrosis axillaris geplant; nach dem Stellungnahmeverfahren und angesichts zwischenzeitlich neu zugelassener Migräneprophylaxe-Arzneimittel sah der Unterausschuss Arzneimittel jedoch keinen Regelungsbedarf mehr. Durch die Aufhebung wird die Verordnung von Botulinumtoxin A und B auf die gesetzliche Ausgangslage zurückgeführt, ohne dass die Verordnungsfähigkeit eingeschränkt wird oder Bürokratiekosten entstehen.