Arzneimittel-​​​Richtlinie: Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffend §§ 8, 9 und 11

Der G-BA hat am 27. März 2020 im schriftlichen Verfahren beschlossen, die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) um befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu ergänzen. Ziel ist es, die vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während der Pandemie zu erleichtern – insbesondere durch Verordnungen ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt und angepasste Regelungen beim Entlassmanagement – mit Wirkung bis zum 31. Mai 2020. Die Sonderregelungen betreffen die Anwendung der §§ 8, 9 und 11 AM-RL.

Geänderte Paragraphen (AM-RL):

• § 3a (neu eingefügt nach § 3) – „Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“: Die Versorgungssituation infolge der SARS-CoV-2-Pandemie wird als Ausnahmefall im Sinne des § 8 Absatz 2 eingestuft. Die Regelungen gelten befristet bis zum 31. Mai 2020:
  • Absatz 1: Verordnung von Arzneimitteln ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt möglich, wenn der Zustand aus der laufenden Behandlung bekannt ist; nach telefonischer Anamnese ebenfalls zulässig; Übermittlung der Verordnung postalisch oder auf andere Weise an die Versicherten.
  • Absatz 2: Abweichende Anwendung von § 8 Absatz 3a Satz 2 – die Erforderlichkeit einer Verordnung unmittelbar nach der Entlassung kann sich auch aus der Vermeidung des zusätzlichen Aufsuchens einer Arztpraxis ergeben.
  • Absatz 3: Abweichende Anwendung von § 8 Absatz 3a Satz 6–8 – die rechtzeitige Information bezieht sich auf den Zeitpunkt der notwendigen ambulanten Anschlussversorgung; die Absätze 5 und 6 können berücksichtigt werden.
  • Absatz 4: Aussetzung von § 9 Absatz 2 Nummer 3 Satz 2 – die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen bei Verordnungen nach § 39 Absatz 1a SGB V (Entlassmanagement) entfällt.
  • Absatz 5: Abweichende Anwendung von § 9 Absatz 2 Nummer 3 Satz 3 – ausgehend vom Versorgungsbedarf darf auch eine Packungsgröße bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen verordnet werden.
  • Absatz 6: Abweichende Anwendung von § 9 Absatz 2 Nummer 3 Satz 4 – sonstige in die Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V einbezogene Produkte können im Rahmen des Entlassmanagements für bis zu 14 Tage (statt bisher 7 Tage) verordnet werden.
  • Absatz 7: Klarstellung zu § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 2 – die im Rahmenvertrag nach § 129 SGB V vorgesehenen Heilungsmöglichkeiten bei unklaren oder nicht ordnungsgemäß ausgestellten Verordnungen (Aufklärung durch den Apotheker in Rücksprache mit der Ärztin/dem Arzt ohne erneutes Aufsuchen der Praxis) bleiben unberührt.
  • Absatz 8: Abweichende Anwendung von § 11 Absatz 4 Satz 2 – Verordnungen nach § 39 Absatz 1a SGB V dürfen nur innerhalb von 6 Werktagen zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden.

Inkrafttreten/Befristung: Die Änderungen traten am 27. März 2020 in Kraft; § 3a tritt mit Ablauf des 31. Mai 2020 automatisch außer Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 27. März 2020 ergänzt der G-BA die Arzneimittel-Richtlinie um einen befristeten § 3a (gültig bis 31.05.2020), der Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie enthält und primär der Entlastung der Vertragsarztpraxen sowie der Vermeidung von Infektionsrisiken für Versicherte dient. Kernpunkte sind die Möglichkeit, Arzneimittel ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt bzw. nach telefonischer Anamnese zu verordnen sowie die postalische oder anderweitige Übermittlung von Rezepten an Patienten. Im Rahmen des Entlassmanagements dürfen Krankenhäuser zudem befristet Packungen bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen verordnen, den Versorgungszeitraum für sonstige Produkte von 7 auf 14 Tage ausweiten und die Belieferung durch Apotheken bis zu 6 Werktage nach Ausstellung erfolgen. Ergänzend wird klargestellt, dass bestehende Heilungsmöglichkeiten für unklare oder fehlerhafte Verordnungen unberührt bleiben, sodass Patienten die Praxis nicht erneut aufsuchen müssen.