Arzneimittel-Richtlinie: Liste Stellungnahmeberechtigten nach § 92 Absatz 3a SGB V – Aufnahme Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)

Der G-BA hat mit Beschluss vom 20. August 2020 den Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) in die Liste der nach § 92 Absatz 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen. Damit erhält der BVMed künftig vor abschließenden Entscheidungen des G-BA Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) – beschränkt auf Richtlinienänderungen, die sonstige in die Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V einbezogene Leistungen betreffen. Der Beschluss trat mit Wirkung vom 20. August 2020 in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 20. August 2020 hat der G-BA den Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) als maßgebliche Spitzenorganisation der Medizinprodukte-Hersteller (225 Mitgliedsunternehmen) in die Liste der Stellungnahmeberechtigten nach § 92 Absatz 3a SGB V aufgenommen. Das Stellungnahmerecht des BVMed ist beschränkt auf Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie, die die sonstigen in die Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V einbezogenen Leistungen betreffen (z. B. bestimmte Medizinprodukte und damit verbundene Dienstleistungen). Damit erhalten auch Hersteller von Medizintechnologien analog zu den pharmazeutischen Unternehmern die Möglichkeit, vor abschließenden G-BA-Entscheidungen zur AM-RL Stellung zu nehmen. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.