Arzneimittel-Richtlinie/ neuer Abschnitt O (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Aktualisierung von Vergleichsgrößen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Juli 2007 ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung) eingeleitet. Gegenstand des vorgelegten Entwurfs ist die jährliche Aktualisierung der nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB V ermittelten Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen auf Basis der Verordnungsdaten; dabei sollen die in § 35 Abs. 2 SGB V genannten Stellen die sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüfen können und die Spitzenverbände der Krankenkassen die Aktualisierung im Rahmen der Festbetragsanpassung nach § 35 Abs. 5 Satz 3 SGB V unter Berücksichtigung etwaiger Fehlerkorrekturen durchführen. Zur Konkretisierung sieht der Entwurf zudem die Einfügung einer neuen Anlage 11 vor, in der die betroffenen Festbetragsgruppen zusammengestellt sind – darunter u. a. bestimmte Gruppen von ACE-Hemmern, Beta-Rezeptorenblockern, Protonenpumpenhemmern, Antidiabetika, Antibiotika und Kombinationspräparaten. Die Änderungen sollen nach Abschluss des Verfahrens am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.