Arzneimittel-Richtlinie/Anlage II: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Aktualisierung und Ergänzung

Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat mit Beschluss vom 7. September 2021 die Aktualisierung und Ergänzung der Anlage II (Lifestyle-Arzneimittel) der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) beschlossen und hierzu ein Stellungnahmeverfahren eingeleitet. Inhaltlich geht es ausschließlich um die Ergänzung konkreter Fertigarzneimittel-Namen in den Tabellen der Anlage:

• Abschnitt „Abmagerungsmittel (zentral wirkend)“ – In der Zeile zum Wirkstoff „A 08 AH 02 Fucus vesiculosus“ werden in der Spalte „Fertigarzneimittel, alle Wirkstärken“ entsprechend der alphabetischen Reihenfolge die Präparate „Cefamagar“ und „Formoline A Figurtropfen“ eingefügt.
• Abschnitt „Sexuelle Dysfunktion“ – In der Zeile zum Wirkstoff „Turnera diffusa“ wird entsprechend der alphabetischen Reihenfolge das Präparat „libiLoges“ eingefügt.
• Abschnitt „Steigerung des sexuellen Verlangens“ – In der Zeile zum Wirkstoff „Turnera diffusa Kombinationen“ wird entsprechend der alphabetischen Reihenfolge das Präparat „LIBOMAX“ eingefügt.
• Abschnitt „Nikotinabhängigkeit“ – Nach der Zeile zum Wirkstoff „N 07 BA 03 Varenicline“ wird eine neue Zeile mit dem Wirkstoff „N 07 BA 04 Cytisin“ und dem Fertigarzneimittel „ASMOKEN“ angefügt.

Durch diese Ergänzungen werden die genannten rezeptfreien Präparate ausdrücklich der Liste der Lifestyle-Arzneimittel zugeordnet, deren Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen ist. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 7. September 2021 einstimmig die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens (Frist: 4 Wochen) zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie beschlossen, um die Anlage II (Lifestyle-Arzneimittel) zu aktualisieren und zu ergänzen. Konkret werden fünf nicht verschreibungspflichtige bzw. verschreibungspflichtige Präparate in die Übersicht der von der GKV-Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel aufgenommen: die Abmagerungsmittel „Cefamagar“ und „Formoline A Figurtropfen“ (Fucus vesiculosus), die Mittel zur sexuellen Dysfunktion bzw. Steigerung des sexuellen Verlangens „LIBOMAX“ und „libiLoges“ (Turnera diffusa) sowie das Raucherentwöhnungsmittel „Asmoken“ (Cytisin, ATC N07BA04). Diese Arzneimittel dienen nach § 34 Abs. 1 SGB V überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität (Gewichtsregulierung, sexuelle Funktion, Raucherentwöhnung) und sind daher von Gesetzes wegen von der Versorgung ausgeschlossen. Der gesetzliche Anspruch auf eine einmalige Versorgung mit Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung nach dem GVWG bleibt in diesem Verfahren bewusst unberücksichtigt und wird gesondert geregelt.