Ermittlung stellungnahmeberechtigter Organisationen: Entscheidungen zu Änderungen der Arzneimittel-Richtlinie Abschnitt P in Verbindung mit Anlage Va – Aufforderung zur Meldung –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erlässt eine Bekanntmachung mit Aufforderung zur Meldung, um den Kreis der nach § 92 Absatz 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen für künftige Entscheidungen zu Änderungen des Abschnitts P in Verbindung mit Anlage Va der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) einmalig zu ermitteln und festzulegen. Regelungsgegenstand ist die Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung, zu der der G-BA gemäß § 31 Absatz 1a SGB V (konkretisiert durch das GSAV) das Nähere zu regeln hat. Zur Meldung aufgerufen werden einerseits maßgebliche Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller für Gegenstände zur Wundbehandlung und andererseits einschlägige wissenschaftliche Fachgesellschaften sowie weitere betroffene Organisationen, die ihre Betroffenheit darlegen müssen; betroffene Hersteller und Einzelsachverständige erhalten ihr Stellungnahmerecht hingegen regelmäßig über die Veröffentlichung des Beschlussentwurfs. Die Meldungen waren bis zum 5. November 2021 an die Geschäftsstelle des G-BA zu richten; auf dieser Grundlage entscheidet der G-BA über den Kreis der Stellungnahmeberechtigten und gibt diesen im Bundesanzeiger und im Internet bekannt.