Bestimmung des Kreises der stellungnahmeberechtigten Organisationen zur Arzneimittel-Richtlinie Abschnitt P in Verbindung mit Anlage Va – Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022 den Kreis der nach § 92 Absatz 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen zur Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) erweitert – bezogen auf Abschnitt P in Verbindung mit Anlage Va. Insgesamt 14 Organisationen werden neu aufgenommen, darunter Fachgesellschaften wie die Deutsche Dermatologische Gesellschaft (DDG), die Deutsche Gesellschaft für Phlebologie und die Deutsche Gesellschaft für Wundheilung und Wundbehandlung (DGfW), Hersteller- und Wirtschaftsverbände wie BVMed und B.A.H sowie weitere Versorgungs- und Patientenverbände (u. a. Initiative Chronische Wunden e. V., bpa, VVHC e. V.). Diesen Organisationen wird vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über Abschnitt P und Anlage Va der AM-RL künftig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Februar 2022 hat der G-BA den Kreis der nach § 92 Abs. 3a SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen für Änderungen des Abschnitts P in Verbindung mit Anlage Va der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) – dem Regelungsbereich der Verbandmittel und sonstigen Produkte zur Wundbehandlung – abschließend bestimmt. Vierzehn Organisationen wurden anerkannt, darunter Spitzenverbände der Medizinproduktehersteller (BVMed, .B.A.H), wissenschaftliche Fachgesellschaften (u. a. DDG, DGA, DGfW) sowie Berufsverbände der pflegenden und wundversorgenden Berufe (z. B. ICW, FgSKW, bpa). Betroffene Hersteller von Medizinprodukten und Einzelsachverständige erhalten zwar weiterhin Gelegenheit zur Stellungnahme über die Veröffentlichung der Beschlussentwürfe, gehören jedoch nicht zum festen Kreis der Stellungnahmeberechtigten. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.