Arzneimittel-Richtlinie: Einleitung Beratungsverfahren – Regelung des Anspruchs auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2022 beschlossen, ein Beratungsverfahren zur Regelung des Anspruchs auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf solche Arzneimittel im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung nach § 34 Absatz 2 SGB V bestehen soll. Rechtsgrundlage für die Verfahrenseinleitung ist das 1. Kapitel § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung des G-BA (VerfO). Mit der federführenden Durchführung des Beratungsverfahrens wurde der Unterausschuss Arzneimittel beauftragt; der Beschluss selbst ändert noch keine Regelungen der Arzneimittel-Richtlinie.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 18. März 2022 leitet der G-BA ein Beratungsverfahren zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) ein, das den Anspruch auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung nach § 34 Absatz 2 SGB V in der Arzneimittel-Richtlinie regeln soll. Betroffen sind Versicherte mit festgestellter schwerer Tabakabhängigkeit, die erstmals – und frühestens drei Jahre danach erneut – Anspruch auf eine Versorgung mit entsprechenden Arzneimitteln im Rahmen evidenzbasierter Tabakentwöhnungsprogramme haben. Federführend wird der Unterausschuss Arzneimittel klären, welche Wirkstoffe (Bupropion, Cytisin, Nicotin, Vareniclin, gestützt auf eine parallel beauftragte IQWiG-Nutzenbewertung) unter welchen Voraussetzungen verordnungsfähig sind, einschließlich der Feststellungsverfahren für die Abhängigkeit und der Qualitätsanforderungen an die Programme. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.