Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 11 (Aktualisierung)

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 20. Dezember 2007 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 15. November 2007, durch den die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) zum Zweck der Aktualisierung der Vergleichsgrößen nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB V sowie der Ergänzung der Richtlinie in Nr. 45 um die neue Anlage 11 geändert wurde. Der vorliegende Beschluss passt die begleitenden Verfahrensregelungen in Abschnitt O der AM-RL („Aktualisierung von Vergleichsgrößen“) an – insbesondere entfällt darin die frühere Konstruktion, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der Aktualisierung beauftragt werden.

Die im Beschlusstext geänderten Regelungen im Einzelnen:

• Nr. 44 (Abschnitt O) – Streichung des Punktes am Ende von Satz 2 sowie des Satzteils in Satz 3, wonach die Aktualisierung nur „soweit der Gemeinsame Bundesausschuss die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der Aktualisierung der Vergleichsgrößen beauftragt“ erfolgte; die Beauftragungsregelung entfällt damit.
• Nr. 44.1 Satz 1 – Neufassung: Künftig gilt „Den in § 35 Abs. 2 SGB V genannten Stellen wird zum Zwecke der Überprüfung der Aktualisierung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“
• Nr. 44.2 – Vollständige Streichung dieser Regelung.

Der Beschluss trat am 20. Dezember 2007 in Kraft; die Tragenden Gründe wurden auf der Homepage des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Der Beschluss des G-BA vom 20. Dezember 2007 ändert die Arzneimittel-Richtlinie und regelt die Aktualisierung der Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nach § 35 Abs. 1 SGB V. Künftig können die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der Aktualisierung nur noch vorbereitende Maßnahmen im Auftrag des G-BA beauftragt werden – die abschließende Entscheidung verbleibt beim G-BA im Wege einer Richtlinienänderung. Zudem wird klargestellt, dass das Stellungnahmeverfahren nicht auf die rechnerische Richtigkeit beschränkt ist: Hersteller können auch Einwände gegen die Berechnungsmethodik geltend machen, wenn sich durch veränderte Marktlagen neue Erkenntnisse ergeben. Betroffen sind Hersteller festbetragsgeregelter Arzneimittel sowie mittelbar die Verordnungsfähigkeit dieser Wirkstoffgruppen in der vertragsärztlichen Versorgung.