Arzneimittel-Richtlinien: OTC-Übersicht und Ausschluss Life-style-Präparate

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. März 2004 die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geändert, um die gesetzlichen Verordnungsausschlüsse des § 34 SGB V (apothekenpflichtige rezeptfreie Arzneimittel, bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Erwachsenen sowie Lifestyle-Arzneimittel) in die Richtlinie umzusetzen und dabei die ausnahmsweise zulässigen Verordnungen zu konkretisieren. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 16. März 2004 in Kraft.

Im Einzelnen beschlossen:

• Abschnitt E – Die Überschrift „Leistungsrechtliche Ausschlüsse bei der Arzneimittelversorgung“ sowie die bisherigen Nummern 16 bis 16.2 werden aufgehoben.
• Abschnitt F (neu) – Wird nach Abschnitt E eingefügt unter dem Titel „Gesetzliche Verordnungsausschlüsse bei der Arzneimittelversorgung und zugelassene Ausnahmen“ mit folgenden Inhalten:
  • Nr. 16 – Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V): Grundsätzlicher Ausschluss von der GKV-Versorgung; ausnahmsweise verordnungsfähig bei schwerwiegender Erkrankung, wenn das Arzneimittel als Therapiestandard gilt (Nr. 16.1–16.3). Enthält eine umfangreiche Liste zugelassener Indikationen und Standardtherapeutika (Nr. 16.4.1–16.4.41, u. a. Acetylsalicylsäure zur Herzinfarkt-/Schlaganfallnachsorge, Calcium/Vitamin D bei Osteoporose, Pankreasenzyme, parenterale Ernährungslösungen, Notfall-Antidote). Ferner Regelungen zur Verordnung anthroposophischer und homöopathischer Arzneimittel (16.5), zur Diagnose-Dokumentation (16.6), zur abschließenden Geltung dieser Vorschriften (16.7), zum Wirtschaftlichkeitsgebot (16.8) sowie eine Ausnahme für Kinder bis 12 Jahre und Jugendliche bis 18 Jahre mit Entwicklungsstörungen (16.9).
  • Nr. 17 – Verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V: Ausschluss bei volljährigen Versicherten für Mittel bei Erkältungskrankheiten/grippalen Infekten, Mund- und Rachentherapeutika (mit definierten Ausnahmen), Abführmittel (mit definierten Ausnahmen) sowie Arzneimittel gegen Reisekrankheit.
  • Nr. 18 – Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität (§ 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V): Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln, insbesondere zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung/Appetitzügelung und zur Verbesserung des Haarwuchses; die betroffenen Fertigarzneimittel werden in einer neuen Anlage 8 zusammengestellt.
  • Nr. 19 – Verordnungsausschluss auf Grund der Rechtsverordnung nach § 34 Abs. 3 SGB V (sogenannte Negativliste „unwirtschaftlicher Arzneimittel“).
• Anlage 8 (neu) – Wird zur Konkretisierung von Abschnitt F Nr. 18.2 angefügt: Übersicht der ausgeschlossenen Lifestyle-Fertigarzneimittel nach Indikation und Wirkstoff (u. a. Sildenafil, Tadalafil, Vardenafil, Alprostadil, Nicotin, Bupropion, Minoxidil, Finasterid, Orlistat, Sibutramin, jeweils mit Handelsnamen).
• Bisherige Abschnitte F bis K – Erhalten künftig die Bezeichnungen G bis L; die bisherigen Nummern 17 bis 30 werden zu den Nummern 20 bis 33 umnummeriert.
• Inkrafttreten – Die Änderungen treten mit Wirkung vom 16. März 2004 in Kraft.