Arzneimittel-Richtlinie: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – § 14a und Anlage IIa (Arzneimittel zur Tabakentwöhnung im Rahmen von evidenzbasierten Programmen zur Tabakentwöhnung)

Der G-BA Beschluss vom 12. November 2024 leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie ein. Ziel ist es, Versicherten mit schwerer Tabakabhängigkeit einen einmaligen Anspruch auf apothekenpflichtige Arzneimittel zur Tabakentwöhnung im Rahmen evidenzbasierter Programme zu ermöglichen.

Betroffen sind Patienten mit einer nach ICD-10-GM und Fagerströmtest (mind. 5-6 Punkte) festgestellten schweren Tabakabhängigkeit. Wichtige Änderungen umfassen die Aufnahme von Nicotin- und Vareniclin-haltigen Arzneimitteln in die Erstattungsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen, die Definition von Anforderungen an evidenzbasierte Entwöhnungsprogramme (Inhalte, Methodik, Dauer, Qualifikation des Personals) sowie die Möglichkeit der Nutzung digitaler Programme. Die Regelung sieht zudem vor, dass eine erneute Versorgung frühestens drei Jahre nach Abschluss der Behandlung möglich ist.

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie ein, um die Verordnung von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung für Versicherte mit schwerer Tabakabhängigkeit im Rahmen evidenzbasierter Programme zu regeln.

Hauptinhalt und Ziel: Das Hauptziel ist die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus § 34 Abs. 2 SGB V, der Versicherten mit schwerer Tabakabhängigkeit einen Anspruch auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung im Rahmen evidenzbasierter Programme gewährt. Dies soll die Zahl der Raucher reduzieren und die Gesundheitsversorgung weiterentwickeln.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Betroffen sind Versicherte mit einer diagnostizierten schweren Tabakabhängigkeit (ICD-10-GM F17.2 und zusätzliche Kriterien wie FTZA-Wert ≥ 5 oder erfolglose Abstinenzversuche trotz Risikokonstellationen). Die Leistung umfasst die einmalige Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung.

Wichtige Änderungen:

1. Anspruch auf Arzneimittel: Einführung eines Leistungsanspruchs für Arzneimittel zur Tabakentwöhnung (Nicotin und Vareniclin) unter bestimmten Bedingungen.
2. Definition "schwere Tabakabhängigkeit": Konkretisierung der Kriterien zur Feststellung einer schweren Tabakabhängigkeit, die über die ICD-10-GM Diagnose F17.2 hinausgehen.
3. Anforderungen an Programme: Festlegung detaillierter Anforderungen an evidenzbasierte Tabakentwöhnungsprogramme (Inhalt, Methodik, Qualifikation des Personals, Dauer, Studiennachweise), die sowohl Präsenz-, IKT- als auch digitale Angebote umfassen.
4. Verkürzung des Wartezeitraums: Ein Regierungsentwurf sieht eine Verkürzung des Zeitraums für einen erneuten Anspruch von drei auf ein Jahr vor, was bei Inkrafttreten eine Anpassung der Richtlinie nach sich ziehen würde.