Arzneimittel-Richtlinie: Liste Stellungnahmeberechtigte nach § 92 Absatz 3a SGB V – Auflösung des Bundesverbands der Arzneimittel-Importeure e. V. (BAI)
Zusammenfassung
Zusammenfassung des G-BA Beschlusses vom 18. Juni 2025
Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA hat beschlossen, den "Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e.V. (BAI)" aus der Liste der Organisationen zu streichen, die gemäß § 92 Absatz 3a SGB V Stellungnahmen zur Arzneimittel-Richtlinie abgeben dürfen. Ziel ist die Aktualisierung und Anpassung dieser Liste an die aktuelle Organisationslandschaft.
Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Es sind keine direkten Patientengruppen oder Leistungen betroffen. Die Änderung betrifft lediglich die Zusammensetzung der Organisationen, die im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zur Arzneimittel-Richtlinie angehört werden.
Wichtige Änderungen: Die einzige wichtige Änderung ist die Entfernung des BAI aus der Liste der stellungnahmeberechtigten Organisationen. Der Beschluss tritt am 18. Juni 2025 in Kraft.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Hauptinhalt und Ziel: Der G-BA aktualisiert die Liste der Organisationen, die Stellungnahmen zur Arzneimittel-Richtlinie abgeben dürfen. Ziel ist es, die Liste an die aktuelle Verbandslandschaft anzupassen.
Betroffene Patientengruppen oder Leistungen: Es sind keine direkten Patientengruppen oder Leistungen betroffen. Die Änderung betrifft die pharmazeutische Industrie und deren Vertretung im Stellungnahmeverfahren.
Wichtige Änderungen: Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V. (BAI) wird aus der Liste der stellungnahmeberechtigten Organisationen gestrichen, da er aufgelöst wurde. Seine Mitgliedsunternehmen sind dem umbenannten Verband "Die Arzneimittel-Importeure e. V." beigetreten, der bereits in der Liste geführt wird.
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