Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage 2 (IX): Festbetragsgruppenbildung (Butylscopolamin, Gruppe 3, in Stufe 1)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Februar 2009 die Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) geändert. In der Festbetragsgruppe „Butylscopolamin“, Gruppe 3, in Stufe 1, wird die Bezeichnung „nicht verschreibungspflichtig“ durch die Bezeichnung „verschreibungspflichtig“ ersetzt. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist gemäß dem Beschluss zur Neufassung der Arzneimittel-Richtlinie vom 18. Dezember 2008 Bestandteil der neu gefassten AM-RL. Die tragenden Gründe des Beschlusses wurden auf der Homepage des G-BA veröffentlicht; die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger Nr. 68 vom 7. Mai 2009.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 19. Februar 2009 passt die Festbetragsgruppe „Butylscopolamin, Gruppe 3“ in der Arzneimittel-Richtlinie an die geänderte Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (vom 21.12.2005, zuletzt geändert am 18.06.2008) an. Betroffen sind die in dieser Festbetragsgruppe erfassten spasmolytischen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Butylscopolamin sowie deren Verordnung im vertragsärztlichen Bereich. Wesentliche Änderung ist die Anpassung der Verschreibungspflicht; auf die Bildung der Festbetragsgruppe selbst hat dies keine Auswirkungen. Da es sich lediglich um eine nachvollziehende Übernahme der gesetzlichen Vorgabe handelt, wurde auf ein Stellungnahmeverfahren verzichtet.