Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XIIa: Änderung der Geltungsdauer aufgrund des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses dient der Anpassung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) an gesetzliche Änderungen durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches die Kombinationsbenennung nach § 35a SGB V gestrichen hat. Hierzu wird die Anlage XIIa der AM-RL vollständig neu gefasst, um die Geltungsdauer bestehender Benennungen für Abrechnungszwecke des Kombinationsabschlags gemäß der Übergangsregelung in § 429 SGB V rechtssicher fortzuführen. Die Neufassung listet die betroffenen Wirkstoffe und Kombinationen auf, die für vor dem 29. Juli 2026 in Kraft getretene Nutzenbewertungsbeschlüsse weiterhin relevant bleiben.

Hier ist die prägnante Zusammenfassung des Dokuments:

Hauptinhalt und Ziel Der G-BA passt die Anlage XIIa der Arzneimittel-Richtlinie an das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz an, welches die gesetzliche Grundlage für Kombinationsabschläge (§ 130e SGB V) zum 29. Juli 2026 gestrichen hat. Ziel ist es, die Geltungsdauer aller bisherigen Benennungen von Kombinationsarzneimitteln rechtssicher auf dieses Datum zu begrenzen und die Anlage in eine finale, übersichtliche Tabellenform zu überführen.

Betroffene Patientengruppen oder Leistungen Betroffen sind pharmazeutische Unternehmer und Krankenkassen hinsichtlich der Abrechnung von Kombinationsabschlägen für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die in Kombinationstherapien eingesetzt werden (z. B. Wirkstoffe wie Reslizumab).

Wichtige Änderungen

• Befristung: Alle Benennungen von Kombinationspartnern enden spätestens zum 29. Juli 2026; spätere Enddaten werden auf diesen Stichtag vorgezogen.
• Struktur: Die Anlage XIIa wird alphabetisch sortiert, tabellarisch aufbereitet und um obsolete Hinweise bereinigt, wobei der ärztliche Behandlungsspielraum durch diese rein abrechnungsrelevanten Änderungen unberührt bleibt.