Arzneimittel-Richtlinie (Bestimmung von Stellungnahmeberechtigten nach § 92 Abs. 3a SGB V)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Februar 2009 die Organisationen bestimmt, die nach § 92 Absatz 3a SGB V als Stellungnahmeberechtigte anzusehen sind. Als Sachverständige der medizinischen Wissenschaft und Praxis wurden die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) sowie die Arzneimittelkommission der Deutschen Zahnärzteschaft (AK-Z) benannt; als Sachverständige der pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis und zugleich als Berufsvertretung der Apotheker wurde die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bestimmt. Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 19. Februar 2009 in Kraft. Er ändert keine Regelungen der Arzneimittel-Richtlinie selbst, sondern legt verbindlich fest, welche Verbände künftig im Rahmen von Beratungs- und Stellungnahmeverfahren des G-BA angehört werden können.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 19. Februar 2009 legt fest, welche Organisationen nach § 92 Abs. 3a SGB V vor Entscheidungen zur Arzneimittel-Richtlinie anzuhören sind, und setzt damit die durch das GKV-OrgWG erweiterten gesetzlichen Anhörungspflichten um. Neu einbezogen werden als Sachverständige der medizinischen Wissenschaft und Praxis die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) sowie der Zahnärzte (AK-Z), während die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) künftig sowohl als Sachverständige der pharmazeutischen Wissenschaft als auch als Berufsvertretung der Apotheker angehört wird. Da die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) Teil der ABDA ist, entfällt deren gesonderte Anhörung ebenso wie die des bisherigen Deutschen Apothekerverbands (DAV). Die bestehenden Stellungnahmerechte der pharmazeutischen Wirtschaftsverbände (u. a. BPI, VFA, BAH) und der Dachverbände besonderer Therapierichtungen (Homöopathie, Anthroposophie, Phytotherapie) bleiben unverändert bestehen.