Arzneimittel-Richtlinie/Anlage IX (Paracetamol, Gruppe 1, in Stufe 1)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 die Anlage IX der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) – Festbetragsgruppenbildung – geändert. Im Rahmen einer formellen Änderung wird in der Festbetragsgruppe „Paracetamol, Gruppe 1“ in Stufe 1 die Gruppenbezeichnung „Paracetamol, Gruppe 1“ durch die Bezeichnung „Paracetamol, Gruppe 1B“ ersetzt. Inhaltlich bleibt die Festbetragsgruppenbildung damit unverändert; es handelt sich um eine rein formelle Umbenennung der Gruppe. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 4. September 2009).

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 16. Juli 2009 ändert die Arzneimittel-Richtlinie hinsichtlich der Festbetragsgruppe Paracetamol (Gruppe 1, Stufe 1). Im Rahmen einer formellen Aktualisierung wurde ausschließlich die Gruppenbezeichnung angepasst; die inhaltliche Bildung der Festbetragsgruppe nach § 35 Abs. 1 SGB V bleibt unverändert. Da es sich lediglich um eine formale Korrektur ohne Auswirkungen auf die Gruppenzusammensetzung handelt, war kein Stellungnahmeverfahren erforderlich. Betroffen sind somit die Verordnung von Paracetamol-haltigen Arzneimitteln, deren Festbetragszuordnung durch die Änderung nicht beeinträchtigt wird.