Arzneimittel-Richtlinie/ Anlage IX (Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens: Redaktionelle Anpassung der Bezeichnungen der Darreichungsformen an die Standard Terms)

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) beschlossen. Gegenstand sind redaktionelle Anpassungen im Rahmen der Festbetrags-Anpassung in der Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung): Bei fünf Festbetragsgruppen der Stufen 1 und 3 – Ibuprofen (Gruppe 1B), Mebeverin (Gruppe 1), Spironolacton (Gruppe 1), Antidepressiva (Gruppe 1) sowie Neuroleptika (Gruppe 5) – sollen die Bezeichnungen der Darreichungsformen an die Standard Terms (5th Edition, 2004) des Europäischen Arzneibuchs angeglichen werden. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA leitet ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Anlage IX – Festbetragsgruppenbildung) ein, um die Bezeichnungen der Darreichungsformen in fünf Festbetragsgruppen redaktionell an die „Standard Terms“ des Europäischen Arzneibuchs anzupassen und damit eine zulassungskonforme Nomenklatur sicherzustellen. Betroffen sind die Festbetragsgruppen der Stufe 1 für Ibuprofen (Gruppe 1B), Mebeverin (Gruppe 1) und Spironolacton (Gruppe 1) sowie der Stufe 3 für Antidepressiva (Gruppe 1) und Neuroleptika (Gruppe 5). Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung ohne inhaltliche Änderungen der Festbeträge selbst; die betroffenen Patientenkreise bleiben unverändert. Die Beschlussfassung erfolgte am 15. Oktober 2009 im Plenum nach Beratung im Unterausschuss „Arzneimittel“; die Stellungnahmefrist für die pharmazeutischen Verbände beträgt vier Wochen.